lernscouts.de
Home Datenschutz Nutzungsbedingungen Impressum Kontakt
Microsoft - Ihr Potenzial. Unser Antrieb.
Strategische Partner
Bundesinitiative Jugend ans Netz Initiative D21


 
Publikationsfreiheit
Publikationsfreiheit und ihre Grenzen
Jill’s Tante ist eine aus Talkshows bekannte Wissenschaftlerin. Auf der Titelseite der Tageszeitung „Neuer Bote“ liest Jill einen Artikel über sie. Dort wird sie als eine „steindumme Kriminelle“ bezeichnet. Jill ärgert sich darüber und will etwas gegen die Aussage unternehmen.

In dieser Lerneinheit erfährst du:

Was ist Publikationsfreiheit
Hoch Runter

In unserer Demokratie soll jeder das sagen, schreiben und veröffentlichen dürfen, was er gerne möchte. Das nennt man Publikationsfreiheit. Für die Demokratie in der Bundesrepublik ist die Publikationsfreiheit sehr wichtig.

Grundgesetz / Verfassung
Geschützt wird die Publikationsfreiheit durch die Verfassung. Das ist das höchste deutsche Gesetz. In ihr sind der Aufbau des Staates und besonders wichtige Rechte des Bürgers niedergelegt. Im Artikel 5 Absatz 1 der Verfassung wird den Bürgern die Publikationsfreiheit zugesichert.

Übrigens
Artikel 5
Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Kunst und Wissenschaft

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Rundfunk-Presse- und Filmfreiheit
Zur Publikationsfreiheit gehören die Presse- und die Rundfunkfreiheit. Die Pressefreiheit gibt allen die Möglichkeit, vom Staat ungehindert, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Plakate herzustellen und zu vertreiben. Auch Ton- und Videobänder fallen unter die Pressefreiheit. Radio, Internet und Fernsehen dagegen, werden durch die Rundfunk- und Filmfreiheit geschützt. (z.B. Fernsehnachrichten, Talkshows oder die Sendung von Musikclips)

Rundfunk – und Presseberufe
Auch die Personen in Rundfunk und Presse werden von der Publikationsfreiheit geschützt. Die Herausgeber, die Rundfunkmitarbeiter und die Programmgestalter sind einige Beispiele. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, genießen sie den Schutz der Publikationsfreiheit.

Schutz
Die Publikationsfreiheit bietet Schutz gegen alle Arten von staatlichen Beeinträchtigungen. So darf der Staat der Presse und dem Rundfunk keinen Inhalt vorgeben. Den Journalistinnen und Journalisten darf nicht verboten werden, einen bestimmten Artikel zu schreiben. Den Programmgestaltenden kann nicht untersagt werden, eine bestimmte Talkshow zu zeigen. Es ist auch nicht erlaubt, eine Zeitung vor ihrem Erscheinen zu kontrollieren.

Inhalt
Die Publikationsfreiheit wird unabhängig davon gewährt, wie wichtig der Inhalt ist. Wichtige Neuigkeiten gehören genauso zur Publikationsfreiheit wie der bereits fünfmal gezeigte Film. Ob etwas sinnvoll oder sinnlos ist, darf jeder für sich beurteilen. Die Publikationsfreiheit schützt sinnvolle Beiträge ebenso wie sinnlose.

Wenn jemand also glaubt, sich in einer Zeitung äußern zu müssen, darf er dies. Er kann seine persönliche Meinung äußern oder er kann Fakten wiedergeben. Fakten sind z.B. der Börsenteil oder die Fußballergebnisse in Jill’s Tageszeitung. Meinungen dagegen sagen nur das, was jemand von einer anderen Person oder von einem Ereignis hält. Zwischen beiden besteht ein Unterschied. Bei den Fußballergebnissen kann jeder nachschauen, ob seine Lieblingsmannschaft auch tatsächlich verloren hat. Die Richtigkeit einer Meinung dagegen kann niemand nachweisen.

Übrigens
Absichtliche Fehlinformationen, Rufmord durch die Gerüchteküche in Chat Rooms oder Diskussionsforen fallen nicht unter Meinungsfreiheit.
Die Chattiquette erinnert daran, dass man nicht anonym ist: „Jeder Chat-Server ist fähig), Deine IP (Deine Rechner-Adresse) mitzuschneiden, und die meisten speichern alle Besucher in ein File. Deine IP Adresse führt zu Deinem Internet Provider und dieser hat wiederum die Informationen über Dich...“

Wenn Jill’s Tante tatsächlich noch nicht vor dem Strafrichter stand, ist die Behauptung, sie sei eine Kriminelle, falsch. Diese Behauptung lässt sich widerlegen. So eine falsche Behauptung ist von der Publikationsfreiheit gar nicht geschützt. Ansonsten könnte jeder ungehindert Lügen verbreiten. Wenn Jill’s Tante aber als „steindumm“ bezeichnet wird, ist das eine persönliche Aussage. Ob jemand wirklich „steindumm“ ist, kann niemand so richtig feststellen. Die Aussage ist aber stark kränkend. Stark kränkende und beleidigende Aussagen fallen nicht unter die Publikationsfreiheit.

Aufgaben
Presse und Rundfunk sind Bestandteile unseres Lebens. Die Publikationsfreiheit stellt sicher, dass Presse und Rundfunk ihre Aufgaben auch erfüllen können.

Wenn man mit einem Link auf seiner Website auf andere Sites verweist, kann es sein, dass man damit auch die Verantwortung für die Inhalte dieser Sites übernimmt. Sie gelten dann als eigene Inhalte. Stimmen diese Inhalte nicht mit den Gesetzen überein, kannst man hierfür (mit-)verantwortlich gemacht werden. Daher sollte man die entsprechenden Seiten regelmäßig genau ansehen. Auch sollte man auf seiner Website darauf hinweisen, dass man keine Haftung für die Inhalte von weiterführenden oder Einträgen im Gästebuch übernimmt.

Information und Kontrolle
Durch Presse und Rundfunk werden uns schnelle und anschauliche Informationen geliefert. Aus einem breiten Angebot kann sich jeder aussuchen, was er gerade benötigt oder was gerade interessiert.

Immer wieder wird uns in den Zeitungen oder in den Fernsehnachrichten von Skandalen berichtet. So wird z.B. Politiker X beschuldigt, auf Kosten des Steuerzahlers Privaturlaub gemacht zu haben. Solche Skandale werden aber nicht nur durch die Presse oder den Rundfunk berichtet, sondern auch durch sie aufgedeckt. Politik und Wirtschaft werden so kontrolliert.

Rundfunk und Presse unterrichten die Menschen. Sie zeigen neue Trends auf und präsentieren uns Ideen und Geschmäcker. Sie liefern uns Informationen, aus denen unsere Meinung gebildet wird. Menschen mit ähnlichen Einstellungen oder Interessen werden zusammenführt. Aus den vielen Einzelansichten können so Gruppeninteressen und Gruppenansichten gebildet werden.

Wo sind die Grenzen
Hoch Runter

Die Publikationsfreiheit gewährt das Recht, ungehindert alles zu veröffentlichen. Das hätte aber zur Folge, dass auch Lügen oder Beleidigungen veröffentlicht werden dürften. So eine unbegrenzte Freiheit würde andere Menschen beeinträchtigen. Damit das nicht geschieht, muss die Publikationsfreiheit begrenzt werden. Die Begrenzung wird z.B. dadurch erreicht, dass Lügen oder Beleidigungen bereits aus dem Schutz der Publikationsfreiheit ausgeschlossen werden. Daneben schränken der Schutz der Jugend, der Schutz der Ehre und einige andere Gesetze die Publikationsfreiheit ein.

Schutz der Jugend
Jugendliche orientieren sich häufig an Vorbildern aus Rundfunk oder Fernsehen. Deren Verhalten und deren Gewohnheiten werden übernommen. Die Darstellung von Gewalttätigkeiten, Menschenverachtung oder harter Pornographie kann das Denken und das Handeln von Jugendlichen nachteilig beeinflussen. Um das zu verhindern, dürfen Gesetze, die dem Jugendschutz dienen, die Publikationsfreiheit beschränken.

Recht der persönlichen Ehre
Die persönliche Ehre muss auch bei einer Publikation beachtet werden. Der Reporter kann also nicht beleidigen oder beschimpfen und sich dann auf die Publikationsfreiheit berufen. Je bekannter eine Person ist, umso mehr darf über sie berichtet werden. Sie muss dann mit Kritik rechnen. Dagegen darf über einen privaten Vorgang nur wenig berichtet werden.

Andere Gesetze
Auch andere Gesetze können die Publikationsfreiheit einschränken. Das darf aber nur dann geschehen, wenn diese besonders wichtige Interessen schützen. Strafgesetze, z.B., sind solche allgemeinen Gesetze. Mit ihnen werden die Interessen vieler Menschen geschützt und das Zusammenleben gewährleistet.

TIPP
Das Internet ist kein rechtfreier Raum. Beleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachrede. Können strafrechtlich verfolgt werden.

In der Netiquette finden sich Folgendes:

- „Vergiss niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt",
- „Schreibe nie etwas, was Du dem Adressaten nicht auch vor anderen Leuten ins Gesicht sagen würdest"
- „Erst lesen, dann denken, dann nochmal lesen, dann nochmal denken und dann erst posten!".

Was kann gegen eine falsche Publikation unternommen werden
Hoch Runter

Jill selbst kann nichts unternehmen, denn über sie wurde in der Zeitung nichts berichtet. Jill’s Tante kann gegen die Aussage vorgehen. Die Zeitung hat Jill’s Tante als „steindumme Kriminelle“ bezeichnet. Durch die Betitelung als „steindumm“ wurde sie stark gekränkt. Dies kann sie anzeigen. Dann wird die Beleidigung durch den Staatsanwalt strafrechtlich verfolgt.

Übrigens
Zivilrecht – Strafrecht

Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürgern sowie privaten Institutionen (Firmen, Vereine etc.). Zum Zivilrecht gehören z.B.
Kaufverträge, das Eigentumsrecht oder auch das Erb- und Familienrecht. Man spricht auch vom Privatrechtsverkehr. Dagegen sehen die Strafgesetze Sanktionen des Staates bei Fehlverhalten der Bürger vor. Das Strafrecht regelt somit das Verhältnis zwischen dem Staat und den ihm unterstellten Bürgern. Nur der Staat darf die Strafgesetze anwenden. Im Strafgesetzbuch sind die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen von Straftaten geregelt; es bestimmt damit Inhalt und Umfang der staatlichen Strafbefugnis.

Jill’s Tante kann auch vor einem Zivilgericht klagen. Sie muss sich nicht als „steindumm“ bezeichnen lassen. Jill’s Tante wird die Zeitung darauf verklagen, dass diese es künftig unterlässt, ihre abwertende und beleidigende Ansicht über sie zu veröffentlichen.

Die „Kriminelle“ braucht sich Jill’s Tante ebenfalls nicht gefallen zu lassen. Sie kann verlangen, dass auf der Titelseite eines folgenden „Neuen Boten“ ein weiterer Artikel über sie erscheint. In dem Artikel muss wahrheitsgemäß dargestellt werden, dass sie nicht kriminell ist und dass die ursprüngliche Darstellung falsch war.

TIPP
Alle, die meinen in der Presse unfair behandelt worden zu sein, können sich auch an den deutschen Presserat wenden. Das ist eine Selbstkontrolleinrichtung der Presseangehörigen.

Im Internet kann oft die die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia weiter helfen.

Bei Foren, Newsgroups oder Chats schickt man einfach eine Email an die jeweiligen Admins.

Zusammenfassung

Stellungnahmen, Äußerungen und Fakten unterliegen dem Schutz der Publikationsfreiheit. Die Publikationsfreiheit ist sehr wichtig und sichert den Bestand des demokratischen Staates. Ihr Schutz reicht sehr weit. Grenzen ergeben sich aus dem Ehr- und Jugendschutz und aus einigen anderen Gesetzen. Beleidigende Äußerungen und falsche Fakten sind nicht von der Publikationsfreiheit umfasst und können zivilrechtliche oder strafrechtliche Folgen haben.

Teste dein Wissen!

 
 Toolbox


Drucken
Die Druckversion des Lernobjekts
Wissensnetz
Das Wissensnetz mit allen Begriffen.

 Film zum Lernobjekt

 Mehr im Netz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gesetzestext der Bundesregierung als pdf-Datei zum Download
Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit
Mitteilungen und Stellungnahmen desDeutschen Presserates zur Pressefreit
Jugendschutz im Internet
jugendschutz.net überprüft das Internet auf Verstöße gegen den Jugendschutz

 Kontakt
 © 2004 helliwood:media. Alle Rechte vorbehalten. Rechtliche Hinweise | Informationen zum Projekt | Autorenverzeichnis